Rückblick

Ein digitalpolitisch „gruseliger“ Koalitionsvertrag & Postkarten an den neuen Bundestag!

Wir blicken zurück auf unser „Pizza, Politik & Postkarten“ Event, sowie den Netzpolitischen Abend, bei dem über Plattformkontrolle, die digitale Brandmauer und eine erste digitalpolitische Bewertung der Koalitionsverhandlungen diskutiert wurde.

09.04.2025 Leo Rath

Kamingespräch mit Svea Windwehr, Johanna Graf und Friederike Hildebrandt (von links)

📅 1. April 2025

Beim Netzpolitischen Abend #npa145 haben Johanna Graf (Referentin für Digitalisierung und Klimaschutz bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch e.V.), Svea Windwehr(Electronic Frontier Foundation, EFF, und Co-Vorsitzende von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt) und Friederike Hildebrandt (Koordinatorin des Bits & Bäume Netzwerk) über Plattformkontrolle, die #digitaleBrandmauer und eine erste digitalpolitische Bewertung der Koalitionsverhandlungen diskutiert. Ausgangspunkt waren dabei die vor den Koalitionsverhandlungen veröffentlichten offenen Briefe „Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Online-Plattformen brauchen Kontrolle!“ und „Eine digitale Brandmauer errichten“.

In Hinblick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen haben Svea Windwehr und Johanna Graf festgehalten:
👉 Die im Koalititionsvertrag enthaltenen konsequente Umsetzung von DSA und DMA ist positiv zu bewerten
👉 Vieles im Bereich „Inneres“ spiegelt dagegen den unionspolitischen Traum der Überwachungspolitik wieder – von der Vorratsdatenspeicherung bis zur Bezahlkarte für Geflüchtete

Svea Windwehr fasste es zusammen: Die Entwicklungen seien „nicht überraschend, aber bitter. Wir müssen uns auf 4 Jahre einstellen, die nicht schön werden“. Jetzt heißt es deswegen umso mehr: dran bleiben, und für eine lebenswerte, digitale Zukunft streiten!

Um genau das umzusetzen, haben wir bei unserem Pizza, Politik & Postkarten Event vor dem Netzpolitischen Abend Postkarten an die neuen Bundestagsabgeordnete geschrieben. Mit 20 Personen und 110 Postkarten mit unseren Bits & Bäume Forderungen zeigen wir: wir bleiben laut und werden unsere Forderungen für eine nachhaltige und sozial-gerechte Digitalisierung weiter in Politik und Gesellschaft tragen.

🎥 Link zum Stream des Abends: https://www.youtube.com/watch?v=_j9u1bIgLsY